KONFERENZ IN WILHELMSHAVEN Umweltminister fordern Abkehr von Biosprit
Von Nils Coordes - 13.05.2022
Getreide soll lieber auf den Teller statt in den Tank: Die Umweltminister der Länder einigen sich in Wilhelmshaven darauf, den Einsatz von Biokraftstoffen zu drosseln. Außerdem soll ein Tempolimit auf Autobahnen kommen.
Teller statt Tank: Die Umweltministerinnen und -minister der Länder sowie Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Wilhelmshaven darauf geeinigt, dass der Einsatz von Biokraftstoffen reduziert werden soll. Zudem verkündete Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD), der in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz innehatte, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, Flüssiggas (LNG) als Brückentechnologie zu nutzen und die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Gemeinsam mit Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellten sie am Freitag die Beschlüsse der Konferenz vor.
Biokraftstoff
„In einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten Hungerkrisen droht, brauchen wir unsere Äcker für die Nahrungsmittelproduktion“, betonte Lemke. Sie bezeichnete die Verwendung von Biokraftstoffen als Irrweg, der keine Lösung mehr sein könne. Der Einsatz solle heruntergefahren werden. Lies nannte Zahlen: „Insgesamt 175 Millionen Tonnen des Weltgetreides werden für Bio-Kraftstoffe genutzt, das sind neun Prozent.“ Der SPD-Politiker sagte zudem, dass sich die Konferenz als schnelle Maßnahme für ein Tempolimit von 130 Km/h ausgesprochen habe. Es gebe zwar einige Länder, die glauben, dass dies nicht die erhoffte große Wirkung erziele, aber alle trügen diesen Beschluss mit.
Flüssiggas (LNG)
Den Import von Flüssiggas sehen die Umweltminister als notwendige Brückentechnologie an. „Während des Übergangs werden wir auf fossiles Gas angewiesen sein. Wir haben das Ziel, dass wir mit deser Infrastruktur auch in der Lage sind, grünes Gas zu importieren“, betonte Lies mit Blick auf die Zukunft. „Für einen kurzen Übergangszeitraum müssen wir noch in die Strukturen fossiler Energien investieren“, sagte Lemke. Dieser Zeitraum dürfe jedoch nicht länger sein, als nötig. erneuerbare Energien Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll massiv beschleunigt werden. Dafür wollen die Umweltminister Genehmigungsverfahren erleichtern: Dies soll mit bundesweit einheitlichen rechtlichen Standards beim Artenschutz gelingen, zudem sollen 3500 zusätzliche Beschäftige bei zuständigen Behörden eingestellt werden, um schnellere Verfahren umzusetzen. Dafür seit laut Lies ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Lemke berichtete, dass beim Ausbau auf einen Interessenausgleich zwischen Klima- und Naturschutz gesetzt werde. Über ein Ende von strengen Abstandsregelungen wie der 10H-Regelung in Bayern (das Windrad muss 10 mal so weit entfernt zur nächsten Wohnbebauung sein, wie es hoch ist - ein Windrad mit 200 Metern Höhe müsste also 2 Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt sein) sei nicht gesprochen worden, berichtete Lies. Der Bund versuche jedoch, den Ländern die Möglichkeit zu nehmen, mit solchen Klauseln den Ausbau der Windenergie zu verhindern.
(Quelle: NWZ online, 13.5.22)
